Ende-des-Rechtsstaats

Quelle der Infos: telegram/Links/YT

Paul Brandenburg, deutlicher geht´s nicht! – tg

**Linksextremisten in Gießen – Gewerkschaften planen die Gewalt – Die Lage der Nation mit Roland Tichy** – YT – In dieser Ausgabe von „Lage der Nation“ berichtet Roland Tichy über die dramatischen Ereignisse rund um eine Demonstration in Gießen, die unter dem Vorzeichen von Demokratie und Vielfalt stand – und dennoch Gewalt und Hetze mit sich brachte. Das war so geplant. Linksextremisten mischen sich unter die Menschenmenge; eine Menschenmenge, die sie schützt und bei Angriffen anfeuert. Besonders im Fokus: die Rolle des DGB. Der hatte erklärt: Man solle das TE-Kamerateam melden, der DGB werde „das klären“. Das Ergebnis waren Tritte, Schläge und ein Mob, der die Journalisten massiv angriff.

**Der Verfall der Demokratie – Markus Fiedler im Gespräch mit Dr. Helmut Roewer !** – YT
**In der BRD gehören inzwischen seltsame Ereignisse zum politischen Alltag. Dinge, die man sich bisher als informierter Bürger nicht vorstellen konnte.** (1)

(1) Da werden gewählte Ministerpräsidenten per Zuruf der Kanzlerin aus dem Amt befördert, Landtage können sich nicht konstituieren, weil Abgeordnete sich nicht an Gesetze und Regelungen halten, das Verfassungsgericht stützt auch noch dieses Handeln.
Parteien werden durch öffentliche Statements aus den Reihen des Verfassungsschutzes Thüringen als „rechtsextremistischer Verdachtsfall“ bezeichnet.
Der Verfassungsschutzpräsident a.D. aus Thüringen, Dr. Helmut Roewer, ordnet diese Ereignisse im Interview mit Markus Fiedler ein.
Er sagt, dass der Rechtsstaat nicht mehr existent ist. Seine Ausführungen sind eine schonungslose und beängstigende Diagnose des Status Quo von Rechtsstaat und Demokratie in Deutschland. Außerdem bezieht Roewer mit seinem neuen Buch „Nicht mein Krieg“ zum Ukrainekrieg Stellung und rechnet auch hier mit der deutschen Außenpolitik ab.