Justiz ¤

Quelle der Infos: telegram/Links

🇩🇪 Cum-Ex-Chefermittlerin wirft hin: War der Druck aus der Politik zu groß? tg & tg
Die Chefermittlerin bei Cum-Ex-Steuerdeals, Anne Brorhilker, hat gekündigt. Brorhilker habe um ihre Entlassung aus dem Beamtenverhältnis gebeten, sagte ein Sprecher der Generalstaatsanwaltschaft Köln am Montag auf Anfrage.
Im Interview mit dem WDR sagte Brorhilker: „Ich war immer mit Leib und Seele Staatsanwältin, gerade im Bereich von Wirtschaftskriminalität, aber ich bin überhaupt nicht zufrieden damit, wie in Deutschland Finanzkriminalität verfolgt wird.
Da geht es oft um Täter mit viel Geld und guten Kontakten, und die treffen auf eine schwach aufgestellte Justiz.“
faz-net

Urteil des Europäischen Gerichtshofes: Justiz in Deutschland ist nicht unabhängig

„Wir haben die schlimmste Herrschaftsform, die es gibt – also CÄSAR & PAPST zusammen als Gewalteneinheitstyrannis !“ tg
Nach seinem Ausscheiden als Generalstabsoffizier im Rang eines Oberstleutnant studierte Claus Plantiko Jura, war seit 1999 als Rechtsanwalt in Bonn tätig und von Oktober 2004 bis 2008 für die UWG Bonn dort auch unabhängiger Stadtverordneter.
Wundert es jemanden, dass er seine Zulassung als RA verlor? – „Wer die Wahrheit spricht, braucht ein schnelles Pferd!“
Hilferuf von N. Faser an Th. Haldenwang! tg
Zersetzung! tg
Kurz vor Beginn einer Demo wird der Hauptredner von der Polizei abgeführt und festgehalten.
Nach Ankündigung einer anderen Demonstration meldet sich beim Anmelder das Finanzamt.
Wer online unerwünschte Dinge sagt, bekommt einen morgendlichen Hausbesuch von der Staatsmacht.
Und der Chef des Inlandsgeheimdienstes erklärt, dass man politisch unliebsame Bürger eben schikanieren müsse. So etwas nennt man auch „Zersetzung“.
💥🇩🇪 Warum Politiker so gut wie keine Strafverfolgung zu befürchten habentg❗️—> weiter unten!

Philosoph, Kolumnist und Autor des Spiegel-Bestsellers Im Moralgefängnis:
Dr. Michael Andrick, mit deutlichen Worten zum Rechtsstaat Deutschland:
»Das bedeutet, dass in Deutschland, Verbrechen, die durch staatliche Stellen entstehen, nicht zuverlässig verfolgt werden können, weil es einen immanenten Interessenkonflikt gibt der Staatsanwälte, die Karriere machen wollen und der Politiker, die vielleicht diese Verbrechen begangen haben.«

➡️ Link zum vollständigen Interview von Flavio von Witzleben vom 19. August 2024

💢 Dr Hans-Joachim Selenz – die Staatsanwälte sind weisungsgebunden!tg

Professor Hans-Joachim Selenz, ehem. Vorstand der Preussag Stahl AG:
„Bei uns ist das so, dass die Staatsanwälte weisungsgebunden sind.

Das ist den meisten Bürgern nicht bekannt.
Das erklärt in größtem Umfang, warum wir uns in vielen Bereichen der Wirtschaft in solch extrem kriminellen Bereichen befinden.

D.h. die Staatsanwaltschaften sind nicht ihrem Gewissen nach dem Gesetz verantwortlich, sondern Politikern, die ihnen vorgeben, was sie zu tun haben und was nicht.“

Quelle: – tg & Liane Weller @Liane2017