Quelle der Infos: telegram/Links/YT
🤐 Staatliches Versagen im Ballweg-Prozess: Eine Blamage mit Ansage
▪️Der Prozess gegen Michael Ballweg sollte ein Exempel sein – geworden ist er ein Lehrstück staatlicher Selbstüberforderung. Die Anklage: über 9.000-facher Betrug, über 500.000 Euro Spendengelder veruntreut. Das Urteil: Freispruch in allen zentralen Punkten.
▪️Übrig blieb eine Steuerhinterziehung von 19,53 € – mit Verwarnung. Die Staatsanwaltschaft wollte drei Jahre Haft, doch die Beweislage war offenbar nie tragfähig. Die Richterin versuchte mehrfach, das Verfahren ohne Urteil zu beenden – ein unübersehbares Zeichen für Zweifel an der Anklage.
▪️Öffentlich vorverurteilt, Vermögen beschlagnahmt, medial ausgeschlachtet. Das Gericht stellte klar: Kein planmäßiger Betrug, keine Spendenunterschlagung. Und der Staat? Der rechtfertigt sein Scheitern mit Formalien, anstatt Verantwortung zu übernehmen. Ballweg hat in diesem Verfahren Haltung gezeigt, seine Rechte verteidigt und den Druck ausgehalten. Ein Sieg des Rechts über politischen Aktionismus.
🤬🤯 279 Tage saß Ballweg im Gefängnis – für 19,53 Euro 🤯🤬
📣🔥 Dafür werden in diesem Land Mörder und Vergewaltiger oft schon am Tag nach ihrer Festnahme wieder freigelassen.