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Mit Steuergeldern wird gegen die freie Meinung mit allen üblen Mitteln opponiert!
Das System ist so was von kaputt wie die darin verantwortlichen Menschen!
Zunächst sollte mal jemand der Juristin Faeser erklären, dass ein Grundgesetz keine Verfassung ist. Ist ja beschämend, dass sie das nicht weiß…
Und welches ach so tolle Grundgesetz meint sie eigentlich?
Das Grundgesetz, das in Hinzerzimmer-Treffen im Kanzleramt per Verordnung ausgehebelt werden kann, wonach Grundrechte nur noch auf Zuteilung der Exekutive existieren?
Die Würde des Menschen ist unantastbar, sei denn, er ist ungeimpft oder AfD-Politiker.
So sieht es im besten Deutschland aller Zeiten aus. Seit 2015 wird das Grundgesetz ausgehebelt und millionenfach gebrochen, seit 2020 wurde der Turbo eingelegt.
Grundrechte sind Abwehrrechte des Bürgers gegen einen übergriffigen Staat!
In dieser BRD soll man als Bürger hingegen froh sein, wenn der Staat einem seine Grundrechte als Privileg gewährt. Völlig pervers!
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Nancy Faeser ist ein Verfassungsfeind!💥
Wer den Staat verhöhnt, der soll neuerdings ein Fall für den Geheimdienst sein, da er ein ausgewiesener Staatsfeind ist, den man bekämpfen muss.
So wollen es Nancy Faeser und Thomas Haldenwang.
Die Bekämpfung von unliebsamen Bürgern, die ihr Recht auf freie Meinungsäußerung in Anspruch nehmen, hat mit Demokratie nichts mehr zu tun!
🇩🇪⚠️ »Grenze zum autoritären Staat überschritten«: Verfassungsrechtler kritisiert Faeser und Haldenwang!
Der Jurist und Verfassungsexperte Volker Boehme-Neßler hat die Arbeit des Verfassungsschutzes scharf kritisiert. Gegenüber dem Portal The Pioneer ging Boehme-Neßler hart mit Nancy Faeser und Thomas Haldenwang ins Gericht.
► In keiner anderen modernen liberalen Demokratie gibt es eine vergleichbare Institution wie den Verfassungsschutz: »In den USA, Großbritannien, Frankreich oder der Schweiz wäre es undenkbar, dass ein Inlandsgeheimdienst die eigenen Bürger und sogar die Opposition ganz offiziell ausspionieren darf«, sagte er. Boehme-Neßler ist Professor für öffentliches Recht an der Universität Oldenburg.
✘ Der Jurist kritisierte auch den beim Verfassungsschutz erfundenen Phänomenbereich »Delegitimierung des Staates«. Dieser sei für eine Demokratie ein Unding, drückte er aus: Damit werde absolut zulässige Regierungskritik in eine extremistische Ecke gestellt, so Boehme-Neßler.