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🇩🇪⚠️ »Grenze zum autoritären Staat überschritten«: Verfassungsrechtler kritisiert Faeser und Haldenwang!
Der Jurist und Verfassungsexperte Volker Boehme-Neßler hat die Arbeit des Verfassungsschutzes scharf kritisiert. Gegenüber dem Portal The Pioneer ging Boehme-Neßler hart mit Nancy Faeser und Thomas Haldenwang ins Gericht.
► In keiner anderen modernen liberalen Demokratie gibt es eine vergleichbare Institution wie den Verfassungsschutz: »In den USA, Großbritannien, Frankreich oder der Schweiz wäre es undenkbar, dass ein Inlandsgeheimdienst die eigenen Bürger und sogar die Opposition ganz offiziell ausspionieren darf«, sagte er. Boehme-Neßler ist Professor für öffentliches Recht an der Universität Oldenburg.
✘ Der Jurist kritisierte auch den beim Verfassungsschutz erfundenen Phänomenbereich »Delegitimierung des Staates«. Dieser sei für eine Demokratie ein Unding, drückte er aus: Damit werde absolut zulässige Regierungskritik in eine extremistische Ecke gestellt, so Boehme-Neßler.