Justiz

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🇩🇪 Cum-Ex-Chefermittlerin wirft hin: War der Druck aus der Politik zu groß?
Die Chefermittlerin bei Cum-Ex-Steuerdeals, Anne Brorhilker, hat gekündigt. Brorhilker habe um ihre Entlassung aus dem Beamtenverhältnis gebeten, sagte ein Sprecher der Generalstaatsanwaltschaft Köln am Montag auf Anfrage.
Im Interview mit dem WDR sagte Brorhilker: „Ich war immer mit Leib und Seele Staatsanwältin, gerade im Bereich von Wirtschaftskriminalität, aber ich bin überhaupt nicht zufrieden damit, wie in Deutschland Finanzkriminalität verfolgt wird.
Da geht es oft um Täter mit viel Geld und guten Kontakten, und die treffen auf eine schwach aufgestellte Justiz.“

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@LIONMediaNews
Professor Hans-Joachim Selenz,
ehem. Vorstand der Preussag Stahl AG:
„Bei uns ist das so, dass die Staatsanwälte weisungsgebunden sind.

Das ist den meisten Bürgern nicht bekannt.
Das erklärt in größtem Umfang, warum wir uns in vielen Bereichen der Wirtschaft in solch extrem kriminellen Bereichen befinden.

D.h. die Staatsanwaltschaften sind nicht ihrem Gewissen nach dem Gesetz verantwortlich, sondern Politikern, die ihnen vorgeben, was sie zu tun haben und was nicht.“
„Wir haben die schlimmste Herrschaftsform, die es gibt!
also CÄSAR & PAPST zusammen als Gewalteneinheitstyrannis !“
Nach seinem Ausscheiden als Generalstabsoffizier im Rang eines Oberstleutnant studierte Claus Plantiko Jura, war seit 1999 als Rechtsanwalt in Bonn tätig und von Oktober 2004 bis 2008 für die UWG Bonn dort auch unabhängiger Stadtverordneter.
Wundert es jemanden, dass er seine Zulassung als RA verlor?
„Wer die Wahrheit spricht, braucht ein schnelles Pferd!“
Zersetzung!
Kurz vor Beginn einer Demo wird der Hauptredner von der Polizei abgeführt und festgehalten.
Nach Ankündigung einer anderen Demonstration meldet sich beim Anmelder das Finanzamt.
Wer online unerwünschte Dinge sagt, bekommt einen morgendlichen Hausbesuch von der Staatsmacht.
Und der Chef des Inlandsgeheimdienstes erklärt, dass man politisch unliebsame Bürger eben schikanieren müsse. So etwas nennt man auch „Zersetzung“.

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